Dieser Beitrag ist in Zusammenarbeit mit dem Herausgeber des konservativ, libertären Onlinemagazins www.konterrevolution.at entstanden und dort unter diesem Link veröffentlicht.
Barack Hussein Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, war weniger staatstragender Politiker, dafür umso mehr ein gut ausgebildeter Schauspieler und Entertainer. Ein Elan verkörpernder Charakter, der im digitalen Zeitalter der grassierenden Kurzzeitaufmerksamkeit und der inhaltlichen Oberflächlichkeiten mit markigen Sprüchen und scheinbarer jugendlicher “Coolness” bei einem Gros der Menschen sympathisch und modern ankam und damit einen bleibenden Eindruck hinterließ. Natürlich spielte im Amerika der konfliktbehafteten und polarisierenden Rassenfrage die Hautfarbe eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wurde sie doch von seinen Politstrategen als wesentlicher Faktor für seine, besonders in den Anfängen seiner Amtszeit, große Beliebtheit, und die damit zusammenhängende Nachsicht die ihm (medial) gewährt wurde, ausgeschlachtet.
In dem brillanten Wahlkampf-Marketingspruch “Yes we can”, kulminierte die hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung seiner Anhänger. Der Außenwirkung seiner künftigen politischen Vorhaben, verhalf dies ebenfalls zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz auf globaler Ebene. Nach gerade einmal einem Jahr im Amt, und immer noch Krieg führend im Irak, Afghanistan und diversen anderen Destinationen, jedoch in einem geringerem Umfang, erhielt Obama im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis. Der Zenit seiner Popularität war damit erreicht und der eigentliche Politiker vollendete seine Transformation zur zeitgeistgemäßen Pop-Ikone, der realpolitische Gegebenheiten kaum etwas anhaben konnten.
Was uns in den Folgejahren medien- und politgestützt als Fortschritt der Obama-Administration verkauft wurde, ist jedoch bei näherer, kritischer Betrachtung ein absoluter Trugschluss. Sowohl innenpolitisch wie auch geopolitisch lösten die Politiken, Direktiven, Vorgaben und Einflussnahmen Obamas ein Desaster nach dem anderen aus. Der langsam aber doch voranschreitende Powershift in den internationalen Beziehungen, ließ die um ihre Hegemonie zitternden USA zu einem für den Weltfrieden gefährlichen und unberechenbaren Akteur avancieren. Die Politik der verdeckten Einflussnahme wich einer Politik der direkten, offenen Repression gegen vermeintliche Konkurrenten. Welche fatalen Auswirkungen diese bewusst verfolgte Agenda mit sich brachte, nämlich für nahezu jeden von uns, wird im folgenden Artikel anhand ausgewählter, prägnanter Beispiele analytisch umrissen.
Herausragende Erfolge aus Sicht der Obama Administration:
Obamacare
Unter Obama stiegen nicht nur Kriegsausgaben, Staatsschulden und Haushaltsdefizit exorbitant an. Auch die Deregulierung der Finanzmärkte und die damit einhergehende Finanzkrise, samt Rettung angeblich systemrelevanter Banken, kostete den US-Steuerzahler Milliarden Dollar. Um zumindest das Problem von über 40 Millionen nicht versicherten Amerikaner zu beseitigen, ließ Obama private Versicherungsunternehmen Pläne für ein umfassendes Gesundheitssystem erarbeiten. Er vertraute also das gesundheitliche Wohl der amerikanischen Bürger profitorientierten Großkonzernen an. Für die Versicherungslobby bedeutete dies über 40 Millionen neue Kunden. Es verwundert daher auch nicht, dass der später präsentierte Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), besser bekannt unter Obamacare, ausschließlich den Interessen der Großkonzerne im Versicherungsbereich diente, nicht aber den Menschen die tatsächlich eine Versicherung benötigt hätten. Alleine die Kosten für die Inanspruchnahme von Obamacare, samt der Selbstbeteiligung, übersteigen die finanziellen Möglichkeiten derjenigen, die am dringendsten einen Krankenversicherungsschutz benötigen. Um die Beitragskosten des staatlichen Zuschusssystem abzudecken, wurden wiederum Löhne und Gehälter derjenigen gekürzt, die ohnehin nur schwer über die Runden kommen. Zur Abdeckung der Behandlungskosten wurden von den Bürgern gar Vermögenswerte wie Häuser, etc. herangezogen. Um in den Genuss einer finanziellen Beihilfe zu den verpflichtenden Beiträgen zu kommen, müssen die Antragsteller ihre Vermögenswerte nachweisen. Dazu wird die Steuererklärung herangezogen, die in den USA über weite Schichten mehr als umstritten ist. Viele Amerikaner sehen darin den Versuch, die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Einkommenssteuer durchzusetzen.
Die einzigen, die momentan tatsächlich von Obamacare profitieren, sind mittellose und hilfebedürftige Menschen, die über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügen. Aber auch nur dann, sofern sie in Bundesstaaten leben, die die sogenannten Medicaid-Bestimmungen unter Obamacare akzeptieren. Ein Beispiel das die Probleme innerhalb des Systems Obamacare illustrieren soll: Eine Angestellte verdient in Teilzeit ca $ 1.000/Monat netto. Mit diesem Betrag kam sie bisher aufgrund der niedrigen Lebenshaltungskosten, beispielsweise in Texas, ganz gut aus. Nach dem Gesetz zur Pflichtversicherung bekam sie eine Krankenversicherung mit einem Beitrag von $ 196,00/Monat angeboten, $ 7.000 Selbstbeteiligung/Jahr inklusive. Da die Angestellte den angegebenen Monatsbetrag nicht aufbringen kann, wird sie nun mit einer Strafsteuer von $ 96/Monat belastet. Knapp $ 100 ihres Gehalts gehen also, neben allen anderen Steuern, an den Staat, ohne, dass die Frau eine Leistung in irgendeiner Form erhält.
Obamacare hat aber auch zu ganz anderen, perfiden Vorgangsweisen geführt. So wurden Krankenversicherungen, die sich hohe Gewinne aus der Krankenversicherungspflicht erhofft hatten, von Arbeitgebern ausgetrickst, die die Zahl der Vollzeitbeschäftigten verringerten und mehr Teilzeitkräfte einstellten. Auf diese Weise konnten sie sich der Verpflichtung entziehen, Angestellten, die mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, einen Krankenversicherungsschutz zu vermitteln. Für Millionen von Arbeitnehmern bedeutete Obamacare also eine Kürzung der Arbeitszeit und damit auch ein geringeres Einkommen sowie weitere zusätzliche Ausgaben, um überhaupt in den Genuss der “Vorsorge” zu kommen.
Das vielgepriesene Obamacare begünstigt letztlich nur eine soziale Personengruppe und zwei Institutionen:
- die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten Arbeitsstunden kürzen, um so unter die Stundenobergrenze zu fallen, über die hinaus Krankenversicherungspflicht besteht, sowie
- die Versicherungsunternehmen und
- die Steuerbehörde IRS, die wiederum Strafgelder und Beiträge einhebt.
Die meisten Beitragszahler werden aufgrund der Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen jedoch nicht in den Genuss ihrer eigenen Krankenversicherung kommen.
Guantanamo
Entgegen seines Wahlversprechens in seinem ersten Wahlkampf 2008 ist es Obama in den 8 Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen, das Guantanamo Bay Gefängnis auf Kuba zu schließen. Noch 2015 saßen immerhin 91 Gefangene ein, bei 35 Personen wurde die Freilassung vom Pentagon genehmigt. Es gab über all die Jahre weder ein rechtsstaatliches Verfahren, dass das Festhalten rechtfertigen würde noch wurden Gefangene entlassen, die als ungefährlich eingestuft wurden. Menschenrechtsorganisationen haben diese Umstände und die Haftbedingungen über die gesamte Zeit vehement verurteilt. Bisher wurde die Schließung hauptsächlich durch die Republikaner verhindert, die Sicherheitsbedenken als Grund angeführt hatten. Denn der Verbleib der Insassen nach der Entlassung ist bisher in den meisten Fällen ungeklärt. Viele Gefangene können nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Auch wenige Drittstaaten sind zur Aufnahme bereit. Seit der Errichtung von Guantanamo waren mehr als 700 Menschen Gefangene der USA. Diese Zahl hat sich zwar drastisch reduziert, aber das Vorhaben der Schließung ist wohl gescheitert.
Spionage und Drohnenkrieg
Unter der Regentschaft Obamas kam es zu einer umfassenden Ausweitung des illegitimen Drohnenkrieges in Gebieten wie Pakistan, Afghanistan, Somalia oder Libyen. Dabei setzen die USA als einzig bekanntes Land der Welt diese unbemannten und bewaffneten Drohnen ein, um potentielle Feinde überall auf dem Globus auszuschalten. Seit 2004 laufen diese Attacken, damals noch von der Bush-Administration abgesegnet und implementiert. Obama führte diese Praxis in den 8 Jahren seiner Regentschaft erfolgreich weiter. Laut einem Report des Director of National Intelligence (DNI), flogen die USA von 2009 bis 2015 473 Drohnenangriffe außerhalb von Kampfzonen wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Getötet wurden 64 bis 116 Zivilisten und 2.581 als Feinde eingestufte Menschen, so der Report. Transparenz wird bei den Einsätzen nicht allzu groß geschrieben. Weder die Identitäten der getöteten Menschen, noch die Definitionen, was genau jemanden zu einem potentiellen Ziel macht, werden dabei veröffentlicht. Die US-Regierung gibt sich selbst die Legitimität, jeden für die USA potentiell gefährlichen Menschen weltweit mit einer Drohne auszuschalten. Ohne öffentliche Rechtfertigung, ohne Anklage, ohne Verfahren und letztlich ohne Rechtsspruch.
Das Weiße Haus hat inzwischen einen Leitfaden mit dem Titel best practices and procedures erstellt, der Drohnenangriffe, egal wo, in eine dauerhaft legale Rechtsstruktur einbetten soll. Nachträglich versteht sich. Die Erfolgsraten solcher Drohneneinsätze liegen oftmals unter 10 Prozent. Dennoch hielt Obama bis zum Ende seiner Amtszeit an deren Einsatz fest.
Syrienkrieg und Libyen
Dass die USA als Nation gilt, die gerne militärische Mittel anwendet um ihre ökonomischen wie politischen Interessen in anderen Staaten dieser Welt durchzusetzen, ist hinlänglich bekannt. Weitreichend begonnen hat dies mit dem Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg und der folgenden Pax–Americana, also dem Zeitalter des US-Imperialismus. Das Mittel der militärischen Intervention und Invasion zog sich folglich wie ein roter Faden durch das gesamte 20. Jahrhundert, bis die Bush-Administration mit ihrem Einmarsch in Afghanistan und dem Irak eine völlig neue Dimension der erzwungenen Transformation ganzer Staaten erreichte. Es wurde ein globales Exempel statuiert.
Die Nachfolger-Administration unter Obama war nun nicht nur äußerst erfolgreich in der lukrativen Verwaltung der zwei Kriegsschauplätze im Nahen und Mittleren Osten, sondern eröffnete mit der völkerrechtswidrigen Invasion in Libyen auch einen neuen Kriegsschauplatz in Nordafrika, einer Region die bis dahin als relativ stabil galt.
Begonnen hat alles mit dem ebenfalls von den USA und anderen westlichen Staaten maßgeblich forcierten Massenprotesten des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten, auf den hier aus Gründen des Artikelumfangs nicht näher eingegangen werden kann. Bald schwappten die Anti-Regimeproteste, kanalisiert und kontrolliert, auch auf Libyen über. Dort herrschte Muammar al-Gaddafi seit über 40 Jahren über den Erdöl- und Grundwasserreichen Wüstenstaat. Libyen galt als einer der prosperierendsten und reichsten afrikanischen Staaten. Der Bevölkerung mangelte es an wenig. Gesundheits- und Bildungssysteme waren kostenlos, die Petrodollar flossen größtenteils in den Staat zurück. Zu einem Problem wurde Gaddafi für den Westen erst, nachdem er sich von der Dollarbindung des Erdölhandels lösen, riesige Wasserreserven in der Wüste anzapfen und fair aufteilen und eine einheitliche afrikanische Währung, gedeckt durch die umfassenden libyschen Goldreserven implementieren wollte.
Folglich intensivierten sich die bewaffneten Proteste gegen Gaddafi im Land, logistisch und finanziell gestützt durch die USA, und mündeten in einen Bürgerkrieg. Rasch war das allseits beliebte humanitäre Argument auf dem politischen Tape. Man müsse die libysche Zivilbevölkerung vor dem Despoten schützen, so die einhellige und politisch gewichtete Medienberichterstattung. Die Legitimität des Regimewechsels war somit gegeben. Rasch wurde unter dem Vorwand einen Genozid verhindern zu wollen, eine von der UNO gebilligte Flugverbotszone über Libyen errichtet. In weiterer Folge überließ man das flächendeckende Bombardement des Staates, welches allerdings völkerrechtlich nicht gedeckt war, der NATO. Tausende Menschen starben, Hundertausende flohen, Entwicklungsprojekte wurden ebenso zerstört wie essenzielle staatliche Institutionen. Gaddafi wurde durch die Übermacht der westlichen Militärkräfte gestürzt, das Land versank danach in einen archaischen Chaoszustand der bis heute anhält. Libyen wurde zum klassischen failed state. Jüngste Untersuchungsberichte des britischen House of Commons Foreign Affairs Committee bestätigten das amoralische, lügenbehaftete und korrupte Vorgehen bei der Invasion Libyens. Mehr dazu hier. Was blieb, war der freie Zugang für Obama zu den Erdöl- und Goldreserven in Libyen, sowie zu den Waffenarsenalen. Gerade die ungeheuren Mengen an schweren Waffen, sowie Chemiewaffen fanden ihren Weg nach Syrien, wo ebenfalls unter US-Ägide, sogenannte Rebellen ausgebildet wurden und immer noch werden, um den nächsten Regimewechsel vorzubereiten. Anders noch als Bush, ließ Obama jedoch nicht direkt militärisch intervenieren, sondern im Hintergrund gekaufte Söldner- und Rebellengruppierungen die Drecksarbeit erledigen.
Die Auswirkungen dieser Entscheidungen waren und sind sowohl für Libyen, als auch für Syrien und die gesamte Region fatal. Ohne diese beiden, bewusst angezettelten Bürgerkriege hätte es die massenhafte Fluchtbewegung hunderttausender Menschen nach Europa etwa nicht gegeben.
Militarisierung Europas, Kalter Krieg mit Russland und China
Ein weiterer Meilenstein der Obama Administration war die bewusste diplomatische Konfrontation und Eskalation mit Russland und China. Die Strategie geht mittlerweile so weit, dass einige Experten einen direkten militärischen Konflikt zwischen diesen Nationen nicht für ausgeschlossen halten. Vor allem die zunehmende Autonomie Russlands auf dem internationalen politischen Parkett, sowie die Annäherung an Europa, liefen gegen die Interessen der USA. Auf der anderen Seite des Globus waren Obama die chinesischen Machtansprüche im südchinesischen Meer, immerhin einer der wichtigsten Öltransportrouten der Welt, ein Dorn im Auge. Kriegsrhetorik in beide Richtungen untermauerte den Standpunkt der USA deutlich.
Im selben Atemzug ließ Obama die militärischen Dependancen in Europa massiv aufrüsten. Die NATO-Expansion in den baltischen Staaten in Richtung russischer Grenze ist nur ein Indiz dafür. Ein anderes die Aufstockung der militärischen Kapazitäten von US-Militärbasen in Deutschland und Norwegen. Ausführliche Einblicke und Analysen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen finden sie hier und zu den Spannungen im südchinesischen Meer hier.
9/11:
Es gibt wahrscheinlich kein umstritteneres Thema als die Ereignisse vom 11. September 2001. Und kein anderes Thema wurde von breiter medialer Front so vehement in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gedrängt, wie die dubiosen und bisher, trotz des Abschlussberichts der 9/11-Kommission (National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States), noch immer größtenteils ungeklärten Vorkommnisse.
Im September dieses Jahres blockierte Präsident Obama jedenfalls das Gesetz, das Angehörigen der Opfer des 11. Septembers das Recht geben sollte, Saudi-Arabien zu klagen. Obama beteuerte zwar seine tiefe Anteilnahme für die Hinterbliebenen und die Opfer, befürchtete aber Klagewellen anderer Länder gegen die USA. Dem Gesetz hatten zuvor der Senat und auch das Repräsentantenhaus zugestimmt. Im Nachhinein wurde nach Informationen der New York Times bekannt, dass Saudi Arabien angedroht haben soll, ihr Investment von annähernd 775 Milliarden im Falle der Unterzeichnung des Gesetzes, zurückzuziehen.
In den USA gibt es großen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die offizielle Version von den Ereignissen an 9/11. Zu viele Ungereimtheiten gibt es, angefangen von den vermeintlichen Attentätern, physikalischen Unmöglichkeiten der Flugzeuge beim Einschlag, physikalisch unmögliche Zerstörungen in den Bereichen wo die Flugzeuge einschlugen, bis zum angeblichen Einsturz der zwei Türme und des völlig unbetroffenen World Trade Center 7. Selbst der wochenlang andauernde Brand unter der Einsturzstelle, und der Krebstod vieler Ersthelfer ist nicht vollständig geklärt. Barack Obama ist den Forderungen zahlloser Initiativen, gegründet von diversen Experten wie Sprengmeistern, Feuerwehrleuten, Piloten, etc. nicht nachgekommen. Er hat keine neue Untersuchungskommission ins Leben gerufen um die Vorkommnisse lückenlos zu klären. Einzig die Gesetze im Umgang mit sogenannten Verschwörungstheoretikern wurden verschärft. Wenn man beispielsweise die offizielle Version des Untersuchungsberichtes anzweifelt, befindet man sich schnell in der Position eines Staatsfeindes oder Terroristen. Mit einhergehenden Verlusten der Bürgerrechte. Nach den traumatischen Ereignissen am 11. September hatte die Bush Administration in Windeseile die Anti-Terrorgesetze durchgewunken. Das AUMF(Authorization for the use of military force, Autorisierung für den Einsatz von militärischer Gewalt), gibt unter anderem dem Präsident wörtlich die Erlaubnis „gegen jene Nationen, Organisationen, oder Personen, von denen er bestimmt, dass sie die Terrorangriffe am 11. September 2001 geplant, genehmigt, durchgeführt, oder unterstützt oder gegen Personen und Organisationen, die den Angreifern Unterschlupf geboten haben, alle notwendige und geeignete Gewalt einzusetzen, um alle zukünftigen Aktionen des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten bei solchen Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern“.
Dieses Gesetz legitimiert bis heute die Vorgehensweise der USA in Ländern wie Syrien.
Fazit:
Wir blicken auf zwei Amtszeiten eines der größten, politischen Hoffnungsträger in der globalen Aufmerksamkeit zurück. Trotz der fühlbaren und allseits erlebbaren, tiefgreifenden Veränderungen die innerhalb der USA und außerhalb, im Rest der Welt stattgefunden haben, kann Obama noch immer hohe Sympathiewerte in der öffentlichen Aufmerksamkeit vorweisen. Das liegt einerseits an seinem charismatischen Auftreten und seiner Authentizität, und andererseits an einem Stab an Mitarbeitern und Verbündeten, deren Einfluss bis tief in die Medienwelt reicht. Dieses eingespielte Team hat, einer Schar von Zauberern gleich, das amerikanische Volk in den maßgeblichsten Bereichen eingeengt, verraten und verkauft. Der Rest der Welt wurde aus Jahrzehnten der Stabilität in einen Zustand anhaltender Bedrohung gebracht. Auch wenn uns die tatsächliche Realität aus Informationsmangel und Informationsablehnung, meist aus Angst, verborgen bleibt: die Welt steht am Rande eines bewaffneten Konflikts. Und die Politik des letzten Jahrzehnts der US-Administration unter der Führung von Obama hat uns an diesen Rand gebracht.
Aus heutiger Sicht ist der Umbau der USA und das Zerwürfnis zwischen den Bündnisländern Großbritannien, Deutschland, Frankreich, und dem ehemaligen Partner Russland ein Meilenstein einer Agenda, die über nationalen Interessen zu stehen scheint. Chaos in die Welt zu bringen um es neu zu ordnen – globale Neuordnung.
Obama war, wie schon sein verhasster Vorgänger Bush, ein williger Erfüllungsgehilfe der Agenda, die den wenigsten bekannt ist, weil sie in den Medien ignoriert wird. Nachzulesen ist diese Agenda in den Veröffentlichungen einer supranationalen Institution – der UNO. Die Rede ist von der Agenda 2030 und das Original ist hier zu finden. Damit Sie aber verstehen, was tatsächlich gemeint ist, habe ich die Ziele der Agenda nacheinander in eine Sprache gebracht, die wir verstehen. In dem Beitrag Agenda 2030 – der Versuch einer Übersetzung aus der Sprache der Eliten finden Sie die Übersetzung. Nicht umsonst hat Präsident Obama seine Abschlussrede vor der UNO gehalten. Das war sein Abschlussbericht zur Umsetzung der Agenda.
Obama ist Geschichte. So oder so. Damit wir unsere eigene Geschichte schreiben können, muss uns klar werden, dass wir keine Gegner sind. Der einzigen Gegner, dem wir alle ausgeliefert sind, hat seine Macht und seinen Einfluss nur, weil wir ihm diese Macht gegeben haben. Das muss ja nicht so bleiben. In diesem Sinne – bleiben Sie produktiv und angstfrei. Wir arbeiten an Lösungen.
Videos:
Beitragsbild: dcblog/flickr (CC BY-ND 2.0)
