Erster Corona Spaziergang Wien

Hier die ungeschnittene Fassung des ersten Spaziergangs gegen die Corona Maßnahmen in Wien, vom 25.024.2020.

Schönen, guten Morgen an Alle, die dabei waren. Ich hoffe, du, ihr habt die Aufregung gut verdaut und seid gut ausgeschlafen. Das Polizeiaufgebot war jedenfalls beeindruckend, auch wenn sie sich gut verteilt un im Hintergrund aufgehalten haben. An alle Polizisten, die Einsatz hatten und an dem schönen Tag ihren Dienst versehen mussten: es tut uns leid, dass man uns 20 Menschen so einschätzt, und ihr zum Handkuss gekommen seid. Ihr habt uns jedenfalls mit diesem Auftritt eingeschüchtert und ich muss leider sagen, die Sicht auf diese Vorkommnisse damit bestätigt.

Ich für meinen Teil, fordere noch immer Transparenz um zu verstehen, wie wir ALLE in diese Situation gelangt sind. Denn die ist und bleibt untragbar. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Hier wird mit wirtschaftlichen Existenzen und noch schlimmer mit Menschenleben gespielt, und damit meine ich nicht uns, die einzig und allein Aufklärung wünschen.

Wir sind eine Gruppe besorgter und engagierter Bürger, die sich in der Pflicht sehen, die Maßnahmen der Österreichischen Bundesregierung, welche extreme und noch nicht abschätzbare nachhaltige Schäden im Sozialen, in der Wirtschaft, der Demokratie und in unserem Rechtssystem nach sich ziehen, kritisch zu hinterfragen. 

Die gesamte Welt dreht sich um ein Thema – Corona. Die Weltwirtschaft ist zum erliegen gekommen. Der Großteil der Bürger aller Nationen sitzt in verordnetem Hausarrest, in – wie es heißt – selbst verordneter Heim-Quarantäne. Bis auf systemrelevante Dienste wurden alle Aktivitäten eingestellt. Es gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Begriff Ausgangssperre wird in den Anfängen medial vermieden. Die Bemühungen der Bundesregierung insgesamt wirken ambitioniert, entschlossen und konkret. Kommuniziert wird über die APA, die Austria Presse Agentur, über Pressekonferenzen und Auftritte der diversen Minister in den größten Medien des Landes. 

Die Welt steht still. Vom weltweiten Kampf gegen den Virus ist die Rede und vom Leben retten, indem wir uns sozial Distanzieren. Wer nicht einen der drei (später wieder auf vier erhöhten), Gründe hat das Haus zu verlassen, ist ein Gefährder, ein Realitätsverweigerer, der das Leben Unschuldiger aufs Spiel setzt. So lautet der mediale Tenor und so wird es in Pressekonferenzen von Ministern verkündet. In den Medien wird mit Zahlen und beeindruckenden Hochrechnungen der Eindruck erweckt, wir würden im Kriegszustand sein.

Und ja, die Maßnahmen erinnern an Kriegsrecht. Die Konsequenzen, die aus den Maßnahmen hervorgehen werden, werden Generationen beschäftigen.

Die Österreichische Bundesregierung hat sich ebenfalls entschieden, die Strategie des Lockdowns, des Shutdowns zu gehen. Banken, Krankenhäuser, Apotheken und der Lebensmittelhandel bleiben bis auf Weiteres geöffnet. Der gesamte Handel, das gesamte Gewerbe, beinahe das gesamte Handwerk, große Teile der Industrie, der gesamte Tourismus und die Freizeitwirtschaft, große Teile des Transports und Verkehrs, und die Informations- und Consultingbranche liegen bewegungslos am Boden, gefesselt durch neue Verordnungen und der moralischen Verpflichtung, mit der jeder Bürger in die Deckung gezwungen wird. 

Sämtliche Schäden sind noch nicht in Zahlen, Daten und Fakten darzustellen. Erste Auswirkungen nach zwei Wochen des verordneten Lockdowns, die einen Ausblick geben können, gibt es bereits. 

Die Arbeitslosenzahlen, die vor Corona um die 360.000 lagen, haben sich laut Medienberichten mit Stand 25.03.2020 um weitere 163.000 erhöht. Tendenz steigend.

Ein Grossteil der EPUs und KMUs steht vor unüberwindbaren Herausforderungen. 

Die Zuwiderhandlung diverser Verordnungen, die aus dem Nichts gezaubert und umgesetzt wurden, führte bisher in Österreich zu mehr als 10.000 Strafen.

Die Staatsschulden betragen rund € 280 Milliarden, Tendenz ebenfalls steigend. Das BIP betrug rund € 398 Milliarden und jede Woche Stillstand kostet zu Illustrationszwecken ca. € 7,7 Milliarden Euro, ein 52tel des BIP, exklusive laufender Kosten. 

In Österreich sind vor der Krise ca. 1,2 Millionen Menschen von Armut bedroht, ca. 370.000 Menschen manifest arm und ca. 21.000 Menschen obdachlos. Diese Zahl wird sich signifikant erhöhen. Es wird zu einem Dominoeffekt kommen, der die Armutsgefährdeten arm machen wird, die Menschen ohne Rücklagen und mit einem gewissen Schuldenstand zu Gefährdeten machen wird. Die Banken werden auf einer wachsenden Anzahl fauler, weil nicht einbringbarer Kredite sitzen bleiben, Eigentum wird im großen Stil den Besitzer wechseln. Der bisherige Status des Großteils der Bürger wird sich in jedem Fall nach unten verschieben. 

Die Nachfragen und Bedürfnisse werden sich zwar verschieben. Aber es wird dauern, bis die Wirtschaft, die schlussendlich aus Menschen und ihren Leistungen besteht, sich diesen Nachfragen wird anpassen können. Es wird zu einem nicht absehbaren Anstieg an Privatkonkursen und zu weiteren Neuverschuldungen kommen. 

Eine noch unbekannte Zahl der ca. 315.000 EPUs und der ca. 337.000 KMUs wird diese Krise nicht als Unternehmen überleben und sich in privaten Haftungen wiederfinden. Die knapp über 300.000 KMUs beschäftigen ca. 2 Millionen Menschen, von denen ein noch nicht abschätzbarer Teil ebenfalls arbeitslos werden wird. Selbst wenn wir nur von einer vorsichtigen Schätzung von 20% Konkursen bei den EPUs und KMUs ausgehen, reden wir hier von möglicherweise mehr als 500.000 Menschen, die ebenfalls arbeitslos und ohne eigenes Einkommen da stehen werden, und mit wachsenden Forderungen konfrontiert sein werden. 

Zählen wir die 400.000 Arbeitslosen vor der Krise zu den rund 170.000 der ersten Kündigungswelle und addieren die Zahlen der erwarteten EPU und KMU Konkurse und die Schätzungen der damit einhergehenden Kündigungen, blicken wir hier möglicherweise auf  über eine Million Arbeitslose in den kommenden Wochen. Eine extreme, bisher noch nicht dagewesene Herausforderung an das Sozialsystem und das Budget. Wenn man alte Wege beschreitet und keine alternativen Lösungen sichtet und erprobt. Doch dazu später. 

Es wird zur Abwertung von Anlagevermögen, Fonds, und Spareinlagen kommen, ein großer Teil des privaten und des Fremdkapitals, das als Rücklage oder Altersvorsorge gedacht war, wird unwiederbringlich verloren sein und starke Auswirkungen auf die zukünftige Demographie haben. Pensionisten werden gezwungen sein, ihre Ansprüche zu reduzieren. Ein guter Teil der privaten Vorsorgen wird sich in Luft auflösen, den erwarteten Wert nicht erreichen oder im Extremfall nicht einmal das eingezahlte Kapital schützen können. Das wird gravierende Folgen für den gesamten Kapitalmarkt haben, Versicherungen und Fonds treffen. 

Die Bundesregierung ist bemüht, um in dieser Situation den Auswirkungen der Krise zu begegnen und nimmt zweistellige Milliardenbeträge in die Hand. 

Der Österreichische Staat wird die Finanzierung der angekündigten und der zukünftigen Hilfspakete über den Kapitalmarkt zu noch nicht absehbaren Konditionen und Bedingungen eingehen. Die Neuverschuldung wird steigen, die Bonität Österreichs sinken und damit die Konditionen für weitere Kredite verschlechtern. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll illustrieren, dass sich die Verfasser dieses offenen Briefes mit den Umständen und möglichen Auswirkungen auseinandergesetzt haben. 

Der Schaden für die Volkswirtschaft und die Gesellschaft sind nicht konkret abschätzbar. Zumindest nicht für Außenstehende und Laien. Dieses Szenario gilt nicht nur für Österreich, es trifft auf die gesamte Welt zu. Beinahe alle Nationen haben aus noch nicht geklärten Gründen dieselbe Strategie gewählt – Shutdown und Lockdown. 

Alle diese Maßnahmen sind einzig und allein (wenn überhaupt) zu rechtfertigen, wenn die Bedrohung tatsächlich in Relation mit den (für Fachleute kalkulierbaren) Auswirkungen zu setzen ist. Diese Auswirkungen sind nicht nur wirtschaftlich fatal, rechtlich extrem und moralisch bedenklich, sondern haben noch tiefgreifende Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft und der Psyche der Bürger zur Folge. Doch dazu später. Um diese historischen Maßnahmen mit diesen Auswirkungen zu rechtfertigen, braucht es wirklich triftige Gründe und ausreichend Beweise für die Notwendigkeit. Dafür braucht es fundierte, wissenschaftliche Daten, um zu einer möglichst realitätsnahen Einschätzung der Sachlage zu kommen.

Den Verfassern ist bewusst, daß die Komplexität der Ereignisse und die Reaktionsgeschwindigkeit heikle Faktoren darstellen, die zu einem gewissen Ausmaß an Unwägbarkeiten und Fehleinschätzungen führen können. Bei den nachträglichen Untersuchungen und der Aufarbeitung der Ereignisse wird das zu berücksichtigen sein.

Für den denkenden Laien ergibt sich die Realitätsnähe der Einschätzung durch die Bundesregierung nicht. Es mehren sich auch die Stimmen von Virologen und Immunologen, die essentielle Fragen zu den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung stellen. 

Nun denn, ich hoffe für uns ALLE, dass wir gemeinsam einen Ausweg finden. Denn die echte Krise rollt erst auf uns zu. Da müssen wir zusammenstehen und zusammen gehen. Gemeinsam.